Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2019

05.12.2019

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Altstrimmig
am 14.11.2019
im Gemeindehaus
unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Werner Peifer
Anwesenheit:

Name

Anwesend

Pies Georg x

Zimmer Tobias x

Gietzen Jörg x

Hoffmann Rainer x

Huschet Jörg x

Jung Volker x

Jung Wolfgang x

Mechold Mathias x

Punkt 4

Forstrevier Liesenich;

Antrag auf Austritt aus dem Forstrevier

1.Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das staatliche Forstamt Zell mit Schreiben vom 08.08.2019 die Verpachtung des Gemeindewaldes an die Firma Schmitz Waldwirtschaft mit Wirkung vom 01.01.2018 und das Revierbildungsbegehren der Gemeinde vom 27.11.2017 zum 01.01.2018 zur Kenntnis genommen hat, wie es damals auch den Gemeinden des Reviers Liesenich mitgeteilt wurde.

Der Rat stellt fest, dass eine amtliche Beratung seitens des Forstamtes dazu nicht erfolgt ist.

2.Nach Auffassung der Gemeinde und aufgrund der bestehenden Beschlusslage aus den Jahren 2017 und 2018 ist das Forstrevier Altstrimmig zum 01.01.2018 gebildet worden.

3.Dem Vorschlag des Forstamtes vom 08.08.2019, ab dem 01.01.2020 eine Neuordnung des Forstreviers Liesenich vorzunehmen, wird seitens der Ortsgemeinde Altstrimmig nicht widersprochen. Er wird als Einlenken begrüßt.

Denn diese Neuordnung bekräftigt die bereits zum 01.01.2018 vollzogene Bildung des Forstreviers Altstrimmig.

4.Allerdings bleibt der Zeitpunkt dieser Revierbildung zwischen der Forstbehörde und der Gemeinde streitig.

5.Die Verbandsgemeinde wird angewiesen, für die Jahre 2018 und 2019 keine Erstattung der anteiligen Personalausgaben für die Durchführung forstbetrieblicher Aufgaben an das Land zu zahlen.

Punkt 5

Grabmalprüfung;

Beschlussfassung über die Vertragsverlängerung

Der Gemeinderat Altstrimmig beschließt nach eingehender Beratung sich dem Angebot der Fa. Grabmalprüfung Becker & Weißbach zu den vereinbarten Konditionen anzuschließen.

Punkt 6

Änderung der Friedhofssatzung

Erlass des I. Nachtrages zur Satzung vom 10.12.2012

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat den Erlass des I. Nachtrages zur Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Altstrimmig. Dieser soll zum 01.12.2019 in Kraft treten.

Punkt 7

Kauf von Fahnen

Der Gemeinderat beschließt nachträglich der Ersatzbeschaffung von 5 Gemeindefahnen und einer Deutschlandfahne von der Firma BOFA Douplet GmbH, Hennef, zuzustimmen.

Altstrimmig, den 28.11.2019
Gemeindeverwaltung
Hans-Werner Peifer, Ortsbürgermeister